Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik
                               (Gentechnikgesetz)

                       Vom 20. Juni 1990 (BGBl.I S. 1080)
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl.I S. 2066)

                              *** Stand: 02/94 ***

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
         . §  1  Zweck des Gesetzes
         . §  2  Anwendungsbereich
         . §  3  Begriffsbestimmungen
         . §  4  Kommission
         . §  5  Aufgaben der Kommission
         . §  6  Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

    Zweiter Teil. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

         . §  7  Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
         . §  8  Genehmigung und Anmeldung von gentechnischen Anlagen
         . §  9  Weitere gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken
         . § 10  Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken
         . § 11  Genehmigungsverfahren
         . § 12  Anmeldeverfahren
         . § 13  Genehmigungsvoraussetzungen

    Dritter Teil. Freisetzung und Inverkehrbringen

         . § 14  Freisetzung und Inverkehrbringen
         . § 15  Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen
         . § 16  Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen

    Vierter Teil. Gemeinsame Vorschriften

         . § 17  Verwendung von Unterlagen
         . § 17a Vertraulichkeit von Angaben
         . § 18  Anhörungsverfahren
         . § 19  Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
         . § 20  Einstweilige Einstellung
         . § 21  Anzeigepflichten
         . § 22  Andere behördliche Entscheidungen
         . § 23  Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
         . § 24  Kosten
         . § 25  Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
         . § 26  Behördliche Anordnungen
         . § 27  Erlöschen der Genehmigung
         . § 28  Unterrichtungspflicht
         . § 29  Auswertung und Bereitstellung von Daten
         . § 30  Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
         . § 31  Zuständige Behörden

    Fünfter Teil. ,Haftungsvorschriften

         . § 32  Haftung
         . § 33  Haftungshöchstbetrag
         . § 34  Ursachenvermutung
         . § 35  Auskunftsansprüche des Geschädigten
         . § 36  Deckungsvorsorge
         . § 37  Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

    Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften

         . § 38  Bußgeldvorschriften
         . § 39  Strafvorschriften

    Siebter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften

            § 40  (weggefallen)
         . § 41  Übergangsregelung
            § 41a (weggefallen)
         . § 42  Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten
                  des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum



converted with guide2html by Kochtopf