Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik
(Gentechnikgesetz)
Vom 20. Juni 1990 (BGBl.I S. 1080)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl.I S. 2066)
*** Stand: 02/94 ***
Inhaltsübersicht
Erster Teil. Allgemeine Vorschriften
. § 1 Zweck des Gesetzes
. § 2 Anwendungsbereich
. § 3 Begriffsbestimmungen
. § 4 Kommission
. § 5 Aufgaben der Kommission
. § 6 Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
Zweiter Teil. Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen
. § 7 Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
. § 8 Genehmigung und Anmeldung von gentechnischen Anlagen
. § 9 Weitere gentechnische Arbeiten zu Forschungszwecken
. § 10 Weitere gentechnische Arbeiten zu gewerblichen Zwecken
. § 11 Genehmigungsverfahren
. § 12 Anmeldeverfahren
. § 13 Genehmigungsvoraussetzungen
Dritter Teil. Freisetzung und Inverkehrbringen
. § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen
. § 15 Antragsunterlagen bei Freisetzung und Inverkehrbringen
. § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
Vierter Teil. Gemeinsame Vorschriften
. § 17 Verwendung von Unterlagen
. § 17a Vertraulichkeit von Angaben
. § 18 Anhörungsverfahren
. § 19 Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
. § 20 Einstweilige Einstellung
. § 21 Anzeigepflichten
. § 22 Andere behördliche Entscheidungen
. § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
. § 24 Kosten
. § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
. § 26 Behördliche Anordnungen
. § 27 Erlöschen der Genehmigung
. § 28 Unterrichtungspflicht
. § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten
. § 30 Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
. § 31 Zuständige Behörden
Fünfter Teil. ,Haftungsvorschriften
. § 32 Haftung
. § 33 Haftungshöchstbetrag
. § 34 Ursachenvermutung
. § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten
. § 36 Deckungsvorsorge
. § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften
. § 38 Bußgeldvorschriften
. § 39 Strafvorschriften
Siebter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 40 (weggefallen)
. § 41 Übergangsregelung
§ 41a (weggefallen)
. § 42 Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
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